Situation in Belarus (Weißrussland)

Nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 19. Dezember 2010 wurden über 700 Personen von den weißrussischen Sicherheitskräften festgenommen. Die meisten von ihnen hatten am Tag der Wahlen an einer friedlichen Massendemonstration der demokratischen Opposition mit mehreren zehntausend Teilnehmern in Minsk teilgenommen. Es befinden sich noch immer zahlreiche Personen in Haft, unter ihnen Politiker und Aktivisten der Opposition, Journalisten sowie auch ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat der demokratischen Opposition: Nikolai Statkevich, der zu 6 Jahren Arbeitslager verurteilt wurde. Einige der politischen Gefangenen wurden bereits aus Gefängnissen und Arbeitslagern entlassen, nachdem sie – zum Teil unter Androhung von Gewalt – ein Gnadengesuch unterzeichnet hatten.

Internationale Reaktionen

Weltweit fordern Menschen, zivilgesellschaftliche Gruppen, Parlamente und Regierungen wie auch die Europäische Union und die Vereinten Nationen eine sofortige Freilassung der politischen Häftlinge in Weißrussland. Entsprechend haben sich u.a. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenministerin Hillary Clinton, die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz und auch die Vorsitzende der Grünen Claudia Roth geäußert. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte in mehreren Schreiben den Präsidenten Weißrusslands Alexander Lukaschenko dazu auf, Ärzten und Anwälten Zugang zu gewähren und die Inhaftierten unverzüglich freizulassen.

Der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament befassen sich regelmäßig mit der Menschenrechtssituation in Weißrussland und verurteilten fraktionsübergreifend und in deutlicher Form die Inhaftierungen und Repressionen gegen Oppositionelle als einen schwerwiegenden Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.

Die Europäische Union reagierte mit der Verhängung von Sanktionen gegen das weißrussische Regime. Gegen rund 250 Regierungsvertreter, darunter Alexander Lukaschenko, wurde ein Einreisverbot in die Europäische Union erteilt; ihre Bankkonten wurden eingefroren. Darüber hinaus wurden mittlerweile über 30 weißrussische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt.

Bisher jedoch lässt Präsident Lukaschenko, der „letzte Diktator Europas“, keinen Willen zu einer Entspannung der Lage und einem Einlenken erkennen. Im Gegenteil: Das Lukaschenko-Regime geht weiterhin mit aller Macht gegen Oppositionelle, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft in Weißrussland vor. Computer von unabhängigen Journalisten und Medien werden beschlagnahmt, Regimegegner weiter eingeschüchtert und verhaftet.

Nikolai Statkevich – der letzte demokratische Präsidentschaftskandidat in Haft

Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei (Narodnaja Hramada), Nikolai Statkevich, befindet sich noch immer in Haft. Er ist der letzte Präsidentschaftskandidat, der aufgrund seiner Überzeugung und der Teilnahme an der Wahl 2010, verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Für Amnesty International ist er einer von vier „Prisoners of Conscience“ in Weißrussland.

Im Mai 2011 wurde Statkevich zu sechs Jahren Haft in einem Arbeitslager mit verstärkten Sicherheitsauflagen verurteilt. Damit traf ihn das härteste Urteil aller damals 42 verurteilten Oppositionellen. Vor Gericht appellierte er: “Bitte bietet dem Regime kein Geld für unsere Freiheit. Bitte kaufen Sie den Kriminellen keine Geiseln ab. Denn sobald Sie dies tun, wird es neue Geiseln geben und die Situation in unserem Land wird sich für eine lange Zeit nicht ändern.“

Nach der Urteilsverkündung wurde er zunächst in das Arbeitslager in Schklov verlegt. Auf ihn und andere Gefangene wurde von Anfang an ein hoher psychischer und physischer Druck ausgeübt, damit sie ein Gnadengesuch und damit verbunden ein Schuldeingeständnis unterschreiben. Auch seine Familie wurde bedroht. Statkevich hat sich stets geweigert, ein Eingeständnis zu unterzeichen. Im Januar 2012 wurde er darauf hin zu drei Jahren Haftverschärfung verurteilt und in das Hochsicherheitsgefängnis Mogilew verlegt.

Die Haftbedingungen im Gefängnis in Mogilew sind sehr schlecht. Nach einigen Wochen in Einzelhaft wurden Häftlinge, die an Tuberkulose erkrankt sind, zu Statkevich in die Zelle gesperrt, um den physischen und psychischen Druck weiter zu erhöhen.

Seiner Überzeugung bleibt Nikolai Statkevich trotzdem bis heute treu. In einem Brief an seine Frau schrieb er, dass er die Menschen, die auf Demokratie in Weißrussland hoffen und ihm bei den Präsidentschaftswahlen vertraut haben, nicht verraten würde.